LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern
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LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern
Zu Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Einnahmerekorde des Staates widerlegen alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP wird darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvert werden. In der Union schielen schon manche auf die Milliarden, um den eingeschlagenen Sparkurs entschärfen zu können.
Der Staat greift im Augenblick überproportional bei den Lohnerhöhungen für kleine und mittlere Einkommen zu. Deshalb sind wir in der Pflicht, diese kalte Progression baldmöglichst zu beseitigen. Für dieses Ziel lohnt es, weiter die strenge Haushaltsdisziplin zu behalten."
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Datum: 10.05.2011 - 15:15 Uhr
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