Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Untersuchungsausschüsse im Landtag
Aufklärung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 403054
Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die
Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären.
Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem
Verbleib von Brennelementkugeln aus dem längst stillgelegten
Forschungsreaktor in Jülich geht es mehr um den Wunsch der Opposition
nach einem gehörigen Spektakel. Denn aufzuklären gibt es nichts mehr.
In dem weitaus wichtigeren Untersuchungsausschuss zum Bau- und
Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes muss geklärt werden, warum bei
Bauprojekten in Duisburg und Köln die Kosten in die Höhe schossen und
wer dafür die Verantwortung trägt. CDU und FDP, in deren
Regierungszeit die Bauaffären zurückreichen, sind versucht, durch
Geschäftsordnungsmätzchen und Überfrachtung des
Untersuchungskomplexes die eigentliche Aufklärung zu verzögern. Sie
sollten der Versuchung widerstehen. Alle Wähler aller Parteien haben
das Recht zu erfahren, wie das Land und der BLB mit ihren
Steuergeldern umging.
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Preis der FreiheitDatum: 10.05.2011 - 19:55 Uhr
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