Lausitzer Rundschau: Liberaler Intriganten-Stadl
Zur neuen Führungsspitze der FDP
ID: 403095
damalige Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer 1992 ihren liberalen
Parteifreund Jürgen W. Möllemann, der sie als Außenministerin
ausgebootet hatte. Birgit Homburger hätte heute viele Gründe, um
ähnlich zu reden. Das aktuelle Geschacher stellt selbst auf der bei
der FDP nach unten offenen Skala parteiinterner Niedertracht einen
Tiefpunkt dar. Homburger muss als FDP-Fraktionsvorsitzende weichen,
angeblich, weil die Wahlniederlage in Baden-Württemberg einen
Neuanfang erfordert und weil sie nicht gut reden kann. Das stimmt
beides, aber der Nachfolger, Rainer Brüderle, ist nicht nur 20 (!)
Jahre älter als sie, er hat in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal den
Einzug in den Landtag geschafft und hält im Bundestag regelmäßig
Reden, für die das Wort "fremdschämen" hätte erfunden werden können.
Die Operation ist durch und durch verlogen, wie auch die Begründungen
für alle anderen Personalentscheidungen. Der designierte Parteichef
Philipp Rösler hat sie betrieben, um selbst Wirtschaftsminister sein
zu können, einen Job, den Brüderle wiederum ziemlich gut macht.
Rösler aber glaubt, dass sich mit diesem Amt leichter Lorbeer
verdienen lässt als im schwierigen Gesundheitsministerium. Und neuer
Gesundheitsminister wiederum wird mit Daniel Bahr einer, der bisher
keinerlei gesundheitspolitisches Konzept hat, jedenfalls kein anderes
als Rösler, der als Arzt immerhin noch vom Fach war. Homburger
wiederum wird, Höhepunkt aller argumentativen Volten, statt Brüderle
nun stellvertretende Parteivorsitzende. Von wegen Konsequenzen aus
der Wahl. Rösler versucht das Ganze als Strategie des Neuanfangs zu
verkaufen, doch sind es in Wahrheit Entscheidungen der politischen
Beliebigkeit, hinter denen weder Sinn noch Verstand stehen, sondern
nur Macht und Karriere. Mag sein, dass der gestrige Tag ein
Wendepunkt war, so etwas wie ein zwar schäbiger, aber notwendiger Akt
der Klärung, um neu beginnen zu können. Den Beweis dafür müsste der
Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock bringen, vor allem
Röslers Grundsatzrede. Wenn es nicht nur um schicke Ministerämter für
ihn und seinen Freund Bahr gegangen ist, dann muss er dort eine neue
Linie erkennbar machen, eine Linie überhaupt. Wenn hingegen die
freidemokratische Beliebigkeit auch nach Rostock weiter geht, dann
hat nicht nur die FDP ein Problem, sondern die ganze schwarz-gelbe
Koalition. Denn dann wäre dieses Regierungsmodell auf lange Sicht als
wirreste Koalition aller Zeiten desavouiert und politisch tot.
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Datum: 10.05.2011 - 21:26 Uhr
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