Der Tagesspiegel: Bundestag verschärft Hausausweisregime

(ots) - Berlin - Der Bundestag will die Vergabe von
Hausausweisen an Lobbyisten nach einem Bericht des "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur
noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem
"Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage des Referats
Polizei/Sicherungsaufgaben für den Ältestenrat hervorgeht. Mit dem
Ausweis lässt sich im Parlament frei ein- und ausgehen, ohne dass der
Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss.
Derzeit haben allein rund 1500 Lobbyisten solche Ausweise, einzelne
Verbände deutlich mehr als fünf, heißt es in dem Bericht der in
Berlin erscheinenden Zeitung weiter.

Schwieriger wird nach den Plänen, die an diesem Donnerstag im
Geschäftsordnungsausschuss diskutiert werden, auch die Beantragung.
Der Antrag muss künftig von einem Parlamentsgeschäftsführer einer
Fraktion befürwortet werden - bisher reichten zum Beispiel auch die
Unterschriften von fünf Abgeordneten als Referenz. Verbandsvertreter
ohne Ausweis können bei "berechtigtem Anlass" mit einem Gastausweis
Zutritt erhalten. Die Forderung von Verbänden wie Lobby-Control, die
Ausweisvergabe an Transparenzverpflichtungen zu knüpfen, wird
zunächst nicht umgesetzt.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.05.2011 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 403541
Anzahl Zeichen: 1688

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.

Tagesspiegel exklusiv: Sportsoziologin: Kanzler-Besuch bei EM-Finale wichtiges S ...

Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, d ...

Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit ...

Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene ...

Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...

Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im I ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel