Menschenrechtsbeauftragter verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Uganda
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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Uganda
Nach der gewaltsamen Beendigung von Demonstrationen im Vorfeld der Amtseinführung des alten und neuen ugandischen Staatspräsidenten Museveni erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (11.05.):
"Das brutale Vorgehen gegen Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, ist bestürzend. Die Bundesregierung verurteilt die gewaltsame Auflösung friedlicher Demonstrationen in Uganda aufs Schärfste.
Diejenigen, die für tödliche Schüsse verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich appelliere nachdrücklich an die ugandische Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und weitere Gewalt zu unterbinden.
Dass die Anhörungen zum Anti-Homosexualitäts-Gesetz im ugandischen Parlament nicht fortgesetzt werden, begrüße ich. Staatspräsident Museveni ist weiterhin aufgerufen, die Menschenrechte zu respektieren und Minderheiten zu schützen."
In den seit einem Monat andauernden Protesten macht die ugandische Bevölkerung ihren existenziellen Sorgen angesichts rasant steigender Preise für Lebensmittel und Benzin Luft. Sicherheitskräfte schreiten unter Anwendung exzessiver Gewalt ein. Mindestens zehn Menschen sind bisher ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt.
Der Entwurf für ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vorsieht, wurde Anfang Mai erneut im ugandischen Parlament beraten.
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Datum: 11.05.2011 - 19:45 Uhr
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