Europas Grenzen muessen offen bleiben
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Europas Grenzen muessen offen bleiben
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europaeische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen muessen offen bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschraenkten Personenverkehr in der Europaeischen Union. Im Zusammenhang mit den juengsten Entwicklungen kann eine Erlaeuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsaetzliche Aenderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:
- Vollendung des gemeinsamen europaeischen Asylsystems bis 2012 gemaess den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen - Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance.
Eindaemmung der illegalen Einwanderung, Gewaehrleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.
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Datum: 12.05.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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