Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema FDP
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neuen FDP-Bundesminister als ein Signal des Aufbruchs erscheinen. Und
spätestens mit dem heute beginnenden Parteitag in Rostock - so der
Plan - könne ein Ruck durch die FDP gehen. Dann werde der Blick nach
vorn gerichtet, wie es immer so schön heißt. So weit die Theorie.
Manchmal liegen Wunsch und Wirklichkeit jedoch meilenweit
auseinander. Der Neustart der Liberalen hat gerade erst begonnen und
droht bereits zu scheitern. Dabei könnte alles so schön sein für die
FDP. Als Partei in Regierungsverantwortung wäre es ein Leichtes, sich
das üppige Steuerplus in Höhe von 135,3 Milliarden Euro bis 2014 auf
die Fahnen zu schreiben. Auch mit der bevorstehenden
Vollbeschäftigung in Deutschland und der Tatsache, dass die
Bundesrepublik d i e Wachstumslokomotive in Europa ist, könnte sich
die FDP schmücken. Die Zeit wäre fast schon wieder reif, neue
Steuersenkungsvorschläge zu machen. Aber lassen wir das. Stattdessen
zerfleischen sich die Liberalen selbst. Jüngstes Beispiel ist die
Äußerung des frisch-gewählten Vizefraktionschefs Martin Lindner.
Ausgerechnet in einer Phase, in der die Partei alles andere als eine
weitere Personaldebatte braucht, forderte er eine Abstimmung über den
Verbleib von Guido Westerwelle als Bundesaußenminister. Immerhin
zeigte der neue Fraktionschef Rainer Brüderle seine Stärke. Er wird
Lindner vor den Konsequenzen gewarnt haben. Am Abend versprach
Lindner, Ruhe zu geben und legte seine Initiative zu den Akten.
Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen aber weiter. Die einen fordern
eine schonungslose Personaldebatte. Die anderen wollen Einigkeit
demonstrieren, die es nicht gibt, und Sachdebatten in Gang setzen,
über die es keine Einigkeit gibt. Ganz zu schweigen von inhaltlichen
Machtkämpfen und dem Geschachere um Posten. Ein Neustart sieht anders
aus. Zu allem Überfluss kommt noch der Absturz einer Frau, die
innerhalb der Partei als Hoffnungsträgerin galt. Europapolitikerin
Silvana Koch-Mehrin hat den Guttenberg gemacht. Ihr Rückzug ist zwar
nicht mit so gravierenden Folgen behaftet, wie es beim ehemaligen
Verteidigungsminister für die CSU und der Regierung Merkel der Fall
war. Aber die Plagiatsvorwürfe werfen kein gutes Licht auf die
angeschlagene FDP. Zudem galt Silvana Koch-Mehrin als mediales
Aushängeschild, von denen es bei den Liberalen nicht so viele gibt.
Dass sie relativ schnell alle Führungsämter niedergelegt hat, spricht
für sie. Die neue Parteispitze ist jetzt gefordert. Folgende Frage
muss in Rostock glaubwürdig beantwortet werden: Wofür steht die FDP
eigentlich? Die Liberalen erwartet ein turbulenter Parteitag, bei dem
mit allen Überraschungen gerechnet werden muss.
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Datum: 12.05.2011 - 20:30 Uhr
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