Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurueckkehren
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Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurueckkehren
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschaetzung erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschaetzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte fuer den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekuendigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen muessen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls duerfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das wuerde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
Sollte der Finanzminister die Steuermehreinnahmen dazu nutzen, die Luftbuchungen aus seinem Sparpaket zu fuellen, erwarten wir ein offenes Bekenntnis zur Fehlplanung der Bundesregierung und eine Darlegung, wie es dazu kommen konnte.
Die Steuerschaetzung ist aber auch die Moeglichkeit fuer Herrn Schaeuble, auf den Boden des Grundgesetzes zurueckzukehren.
Bisher nutzen der Bundesfinanzminister und die Koalition die Schlupfloecher, die durch die Interpretation des Ausfuehrungsgesetzes zur Schuldenregel entstehen, um sich eine Kriegskasse fuer den Wahlkampf 2013 anzulegen. Er hat dabei allerdings die Reaktion aus dem Parlament und des versammelten Sachverstandes unterschaetzt, die ihm dies in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder vorgeworfen und nachgewiesen haben.
Die zusaetzlichen Steuereinnahmen, die heute prognostiziert wurden, koennen nun dazu genutzt werden, den Abbaupfad der verfassungsgemaessen Auslegung der Schuldenregel einzuhalten.
Mit den jaehrlichen Mehreinnahmen in Hoehe von 5,4 Milliarden Euro gegenueber dem Eckwertebeschluss kann die Neuverschuldung 2012 auf 26 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Mehreinnahmen koennen dazu beitragen, die Schuldenregel bereits mindestens ein Jahr frueher als geplant einzuhalten. Schliesslich definiert die neue Regel eine Obergrenze fuer die Neuverschuldung und fordert nicht eine regelmaessige Verschuldung in der Hoehe von 0,35 Prozent des BIP. Die neue Regel setzt den gesunden Menschenverstand um, naemlich das in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen werden muss fuer schlechtere Zeiten.
Wenn Herr Schaeuble auch diese Gelegenheit verstreichen laesst, dann hat er seinen persoenlich guten Ruf endgueltig verspielt.
Er macht sich damit aber auch unglaubwuerdig, wenn er demnaechst im Stabilitaetsrat von den Bundeslaendern die Einhaltung der Schuldenbremse fordern wird. Schliesslich kann er nicht von anderen verlangen, wozu er selbst nicht bereit ist. Aber auch die Bundeskanzlerin kann nicht mehr glaubwuerdig ihre vollmundigen Forderungen an die europaeischen Mitgliedstaaten vertreten und eine regelgebundene Haushaltspolitik fordern, wenn man die selbstgestellten Regeln in Deutschland mit Fuessen tritt.
Zum Hintergrund: Im Eckwertebeschluss vor zwei Monaten hat der Bundesfinanzminister die Steuereinnahmen, die sich nach einer internen Schaetzung gegenueber dem bisherigen Finanzplan zusaetzlich ergeben, als Kitt fuer die Koalition genutzt und Geschenke an die Kabinettskollegen verteilt. Waeren die hoeheren Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und niedrigeren Arbeitsmarktausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro schon vor zwei Monaten dazu verwendet worden um die Neuverschuldung zu senken, duerfte Finanzminister Schaeuble im naechsten Jahr hoechstens rund 26 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - wohlgemerkt ohne jede Sparanstrengung. Im Eckwertebeschluss ist dagegen fuer 2012 eine Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Bis zum Jahr 2015 summieren sich diese Differenzen zwischen konjunkturell moeglicher Rueckfuehrung der Neuverschuldung und den Zahlen der Eckwerte fuer den Finanzminister auf rund 20 Milliarden Euro.
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Datum: 13.05.2011 - 01:00 Uhr
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