Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Justizministerin: Forderung nach Steuersenkungen nicht wie ein Mantra wiederholen - Erst Haushalt sanieren
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Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der
günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen
ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Jetzt müsse
man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und
Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die
Konsolidierung des Haushalts habe darum Vorrang. Erst wenn sich die
Regierung "einen Handlungsspielraum erarbeiten" könne, "sollten wir
darüber nachdenken, wie wir die Steuern vereinfachen und etwa den so
genannten Mittelstandsbauch abbauen können", sagte die Ministerin.
Die Forderung nach Steuersenkungen seien nur sinnvoll, "wenn wir
konkret etwas durchsetzen können".
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CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU" alt="Mitteldeutsche Zeitung: EuropaDatum: 13.05.2011 - 01:00 Uhr
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