Steuerschaetzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
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Steuerschaetzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Wenn die heute veroeffentlichte offizielle Schaetzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsaechlich auch Realitaet wird, dann ist das nicht nur eine grosse Hilfe fuer die Konsolidierungs- und Finanzierungserfordernisse des Bundes, sondern auch der Laender und Kommunen.
Das setzt allerdings voraus, dass mit den gegenueber den frueheren Schaetzungen zusaetzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfaehigkeit der oeffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird.
Das muss fuer den Bund bedeuten:
- Die zusaetzlichen Steuereinnahmen muessen weitestgehend zur Absenkung der Neuverschuldung in den naechsten Jahren eingesetzt werden. An einer Stelle allerdings sollte die Regierungskoalition eine sich aus der Steuerschaetzung ergebende Verbesserung der Finanzlage des Bundes nutzen, um mit falscher schwarz-gelber Regierungspolitik zu brechen: Es ist erklaertes Ziel von Schwarz-Gelb, die aktive Arbeitsmarktpolitik in den naechsten Jahren erheblich zurueckzufahren. Verschiedene bereits getroffene Entscheidungen der Regierungskoalition haben bereits die Weichen fuer diesen beabsichtigten Abbau gestellt. Aus Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist es dringend erforderlich, eine ausreichende und effiziente Arbeitsmarktpolitik zu erhalten. Dazu muesste eigentlich mit dem heutigen Tag eine Finanzbasis bereit stehen.
- Zu befuerchten ist allerdings, dass die zusaetzlichen Steuereinnahmen von Merkel und Schaeuble genutzt werden, um als fiskalisches Schmiermittel politische, persoenliche und fachliche Konflikte in der Koalition zu glaetten: Das grosse Konfliktthema "Bundeswehrreform / Aussetzung der Wehrpflicht" wird entschaerft ueber eine erhebliche Reduktion der Sparauflagen fuer den Verteidigungsminister - das ist bereits beschlossen. Was wird die personell an der Spitze neu aufgestellte FDP von Merkel und Schaeuble an finanzieller Morgengabe erhalten? Auch der neue FDP-Gesundheitsminister braucht nach wie vor in Milliardenhoehe Haushaltsmittel fuer die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Und der weiche Umgang Schaeubles mit den Erfordernissen der neuen Schuldenregel ("Schuldenbremse") laesst nach wie vor den Schluss zu, dass die Koalition sich zum Ende der Legislaturperiode hin eine Budgetreserve aufbauen will, um im naechsten Bundestagswahlkampf doch noch wieder mit Steuersenkungen zu werben.
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Datum: 13.05.2011 - 02:00 Uhr
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