Saarbrücker Zeitung: Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit - Linke erwägt Klage
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beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage
gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40
Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor
1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung
mehr als fünf Jahre gedauert.
Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bundesregierung für
die Ablehnung hervor. Demnach hätte man bis zu 2000 Ordner der
Bundesanwaltschaft und zusätzlich mindestens 70 Ordner mit Urteilen
und Anklagen prüfen müssen. Darüber hinaus noch circa 400 Mikrofilme
und mindestens 3000 Archivakten des Bundesarchivs. Insgesamt sei "auf
der Grundlage dieser sehr vorsichtig geschätzten Zahlen" ein
Arbeitsaufwand von mehr als fünf Jahren anzusetzen. Auch die
Antwortpflicht der Regierung unterliege Grenzen.
Laut Bundestagsverwaltung hat es eine solche Ablehnung noch nicht
gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla
Jelpke, sagte der Zeitung, die Anfrage enthalte "politische Brisanz".
"Wir lassen derzeit prüfen, ob wir gegen die Verweigerung der
Beantwortung juristisch vorgehen können."
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Datum: 13.05.2011 - 15:54 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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