Saarbrücker Zeitung: Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit - Linke erwägt Klage
ID: 405627
beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage
gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40
Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor
1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung
mehr als fünf Jahre gedauert.
Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bundesregierung für
die Ablehnung hervor. Demnach hätte man bis zu 2000 Ordner der
Bundesanwaltschaft und zusätzlich mindestens 70 Ordner mit Urteilen
und Anklagen prüfen müssen. Darüber hinaus noch circa 400 Mikrofilme
und mindestens 3000 Archivakten des Bundesarchivs. Insgesamt sei "auf
der Grundlage dieser sehr vorsichtig geschätzten Zahlen" ein
Arbeitsaufwand von mehr als fünf Jahren anzusetzen. Auch die
Antwortpflicht der Regierung unterliege Grenzen.
Laut Bundestagsverwaltung hat es eine solche Ablehnung noch nicht
gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla
Jelpke, sagte der Zeitung, die Anfrage enthalte "politische Brisanz".
"Wir lassen derzeit prüfen, ob wir gegen die Verweigerung der
Beantwortung juristisch vorgehen können."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2011 - 15:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 405627
Anzahl Zeichen: 1507
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 264 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit - Linke erwägt Klage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Personalaufbau Dienststelle Fürth ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Personalaufbau der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung abgeschlossen ? 43 Prozent der Mitarbeiter aus dem früheren Quelle-Konzern" 260 Mitarbeiter sind derzeit in der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik
Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik ...
Zum Antrag der Linken, einen Staatsminister fuer Ostdeutschland zu bestellen, erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler: Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik
DJV gegen überhastete Reform der Gründungsförderung ...
Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bere
FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - GRÜNE: Wer stoppt endlich Henzler? ...
Als "Bedrohung für die Qualität des Unterrichts und die Arbeitsfähigkeit der Schulen" hat die GRÜNE Landtagsfraktion die bekannt gewordenen Kürzungspläne des Kultusministeriums bezeichnet. "Wer die Axt, an die Lehrerausbildung legt, spart entgegen aller Beteuerungen der Minist
