Rheinische Post: Der Fall Jäger
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Die Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger nehmen eine neue
Qualität an, die an seiner Glaubwürdigkeit nagt. Anfangs ging es
"nur" um die Behauptung, dass in der Duisburger SPD (deren
Vorsitzender Jäger ist) Bewerber für ein Kommunalmandat vor ihrer
Nominierung der Partei eine Wahlkampfspende zukommen lassen mussten.
Inzwischen wird nach dem persönlichen Verhältnis von Jäger zu einem
Krefelder Anwalt gefragt, der sich der SPD gegenüber recht spendabel
gezeigt hat. Da Jäger, der auch Aufsichtsratschef der Duisburger
Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) ist, der GfB diesen Anwalt als
Berater empfohlen hatte, drängt sich der Verdacht von
"Danke-Schön-Spenden" auf. Jäger wehrt sich gegen den Eindruck, dass
es unzulässige Gegengeschäfte gegeben hat. Allerdings muss er einen
zeitlichen Zusammenhang einräumen. All das bedarf restloser
Aufklärung. Jäger wäre zudem gut beraten, einen Schnitt zu machen und
sich endlich vom Vorsitz der Duisburger SPD zu trennen. Mit
Zustimmung ihres Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten dort ein
Bündnis mit der Linkspartei geschlossen. Als Innenminister verteidigt
Jäger jedoch die Überprüfung der Linken durch den Verfassungsschutz.
Das wirkt absurd.
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Datum: 13.05.2011 - 19:27 Uhr
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