Rheinische Post: Geschmeidige Linke
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Ein Jahr nach der Landtagswahl kann die rot-grüne
Minderheitsregierung erleichtert aufatmen. Die von ihr ausgerufene
"Koalition der Einladung" zeigt nachhaltig Wirkung: Die
oppositionelle Linkspartei ist eindeutig der Dritte im Bunde; an ihr
wird die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) in dieser
Legislaturperiode, die bis zum Jahr 2015 währt, gewiss nicht
scheitern. Das ist die zentrale Botschaft, die gestern vom kleinen
Parteitag der Linken in Bochum ausging. Die überwiegende Mehrheit der
Delegierten votierte dafür, dass sich die Linke am Mittwoch im
Landtag enthält und damit den Etat passieren lässt. Spekulationen
über Neuwahlen in NRW sind damit hinfällig geworden. Sie hätten für
die Linke, die im vorigen Jahr 5,6 Prozent bekam, das Risiko
bedeutet, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern - was im Übrigen
keinen Verlust für die Landespolitik bedeuten würde. Der Preis für
die taktische Geschmeidigkeit der SED-Nachfolgepartei ist der Verlust
an Glaubwürdigkeit. Radikale Verbalattacken gegen die Regierung wird
niemand mehr ernst nehmen können. Für den Landesvorsitzenden Hubertus
Zdebel, der ein Nein zum Etat gefordert hatte, ist es obendrein eine
schallende Ohrfeige von den eigenen Leuten.
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Datum: 15.05.2011 - 20:16 Uhr
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