Morgige Regierungserklärung des Finanzministers: Schäfer muss Kürzungspläne bei der Bildung stoppen
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Morgige Regierungserklärung des Finanzministers: Schäfer muss Kürzungspläne bei der Bildung stoppen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Finanzminister Schäfer (CDU), dass er in seiner morgigen Regierungserklärung die bisherigen Kürzungspläne im Bildungsbereich stoppt. "Es war schon vor der neusten Steuerschätzung falsch, an den Schulen und Hochschulen zu kürzen. Spätestens die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen sollte die Landesregierung jedoch zum Umdenken bewegen", fordert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Als "erstes positives Zeichen" werten die GRÜNEN, dass die Hochschulen laut Aussagen Schäfers 20 Millionen Euro mehr erhalten sollen. "Das sind aber immer noch 10 Millionen Euro weniger als vor den bereits vorgenommen Kürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro." Auch im Schulbereich sehen DIE GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf. "Die bekanntgewordenen Pläne von Kultusministerin Henzler legen die Axt an eine qualitativ hochwertige Lehrerbildung und somit an die Qualität von Unterricht. Die geplanten Änderungen bei den Staatlichen Schulämtern würden zentralistische Behördenmonster schaffen. Finanzminister Schäfer sollte seine Regierungserklärung nutzen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten."
DIE GRÜNEN betonen, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auch ohne Kürzungen im Bildungsbereich möglich ist. "Stattdessen brauchen wir sogar mehr Geld für Bildung. Wie das gehen kann, haben wir bereits vor einiger Zeit in einem Konzeptpapier ausführlich dargelegt."
Außerdem sehen DIE GRÜNEN Möglichkeiten, die Bildungsverwaltung effektiver zu gestalten. "Auch hierzu haben wir einen Vorschlag gemacht. Wir setzen auf Kommunalisierung statt Zentralisierung bei den Staatlichen Schulämtern. Dadurch eventuell frei werdende Mittel sollten allerdings im Bildungssystem verbleiben und nicht zur Haushaltssanierung verwendet werden."
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Datum: 16.05.2011 - 14:30 Uhr
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