Bundesminister Westerwelle begrüßt Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi
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Bundesminister Westerwelle begrüßt Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (16.5.) in Marrakesch zum Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi:
"Die Entscheidung belegt die Stärke des internationalen Rechts.
Oberst Gaddafi und seine Gefolgsleute sind gegen die Freiheitsbewegung in Libyen mit äußerster Härte und Menschen verachtender Brutalität vorgegangen. Sie tragen Verantwortung für den Tod von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes, die mit legitimen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen waren.
Es ist deshalb gut und richtig, dass die Anklagebehörde des Gerichts heute Haftbefehle gegen Gaddafi und zwei weitere Hauptverantwortliche beantragt hat. Ich begrüße ganz besonders, dass der Internationale Strafgerichtshof auf die Bitte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen so zügig und entschlossen gehandelt hat.
Die rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen und die Bestrafung der Täter sind nicht nur wichtige Beiträge zu einer politischen Lösung des Konflikts. Sie sind auch eine unerlässliche Voraussetzung für Aussöhnung und inneren Frieden in Libyen."
Bundesminister Westerwelle führt bis morgen in Marokko politische Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft Marokkos. Heute morgen hatte der Minister auf dem Jemaa el-Fna Platz in Marrakesch der Opfer des schrecklichen Terroranschlags im April 2011 gedacht.
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Datum: 16.05.2011 - 22:30 Uhr
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