SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
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SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
BERLIN. Anlässlich der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag auf Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Muammar al-Gaddafi, seinen ältesten Sohn Seif el Islam und den Chef des libyschen Geheimdienstes wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne die Entscheidung der zuständigen Verfahrenskammer über den Erlass der Haftbefehle und einem möglichen Gerichtsverfahren sowie Urteil vorweg zu greifen ist dieser Antrag ein deutliches Zeichen für die internationale Strafgerichtsbarkeit. Bereits die Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ende Februar durch den UN-Sicherheitsrat hat die Wichtigkeit und Tragweite der heutigen Entscheidung angedeutet.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den IStGH mit Nachdruck beim Kampf gegen Straflosigkeit. Dies beinhaltet, dass auch und gerade oberste politische Entscheidungsträger für Menschenrechtsverletzungen zur rechtsstaatlichen Rechenschaft gezogen werden. Der IStGH ist ein unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit. Nun gilt es, den IStGH weiterhin nachhaltig auf allen Ebenen zu unterstützen.
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11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 17.05.2011 - 04:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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