Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger bietet Ländern Unterstützung an
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Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die
Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen
zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den
Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und
therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger
der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Am heutigen Mittwoch will
sich die Justizministerkonferenz in Halle mit der neuen
Sicherungsverwahrung befassen. Das Verfassungsgericht hatte Anfang
des Monats entschieden, dass die Art der Sicherungsverwahrung in
Deutschland völlig neu gestaltet werden muss, und ein Abstandsgebot
zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft erlassen.
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SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisert geplante Senkung der Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden" alt="Mitteldeutsche Zeitung: BundeswehrDatum: 18.05.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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