Neue OZ: Kommentar zu Nordrhein-Westfalen
ID: 408711
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen können sich aus gutem Grund
freuen: Ihre Minderheitsregierung hat den Haushalt durch den Landtag
gebracht. Dadurch sitzt die Koalition nach gut zehn Monaten Regierung
noch fester im Sattel.
Diesen Erfolg haben SPD und Grüne allerdings vor allem der Linken
zu verdanken. Diese lehnte den Haushalt zwar ab, kündigte aber
Enthaltung an. Das ersparte der Minderheitsregierung das Zittern vor
der Abstimmung. So blieb der Union nur wortreiche Rhetorik beim
heftigen Schlagabtausch im Parlament übrig. Und die Drohung mit
erneuter Klage. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen umfasst der
Haushalt 900 Millionen Euro neue Schulden mehr, als die Verfassung
von NRW erlaubt.
Ob die CDU (diesmal ohne FDP-Beistand) mit ihrer Klage vor Gericht
ebenso durchkommt wie beim Nachtragsetat 2010, ist unsicher. Doch
schon jetzt können Christdemokraten und Liberale einen Erfolg
verbuchen: Die Opposition hat Rot-Grün in NRW zum mühsamen Geschäft
des Sparens getrieben. Finanzminister Walter-Borjans senkte unter
Druck die geplante Kreditaufnahme von 7,8 auf 4,8 Milliarden Euro.
Die Regierung stampfte einige ihrer Schuldenpläne ein. Die erneute
Drohung mit Klage zeigte Wirkung.
Von Neuwahlen redet indes in Düsseldorf keiner mehr. Weder CDU
noch SPD, Linke und FDP haben daran Interesse. Allein die Grünen
würden profitieren, wenn bald gewählt würde.
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Datum: 18.05.2011 - 22:00 Uhr
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