Merkel will Europa über Stammtische regieren
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Merkel will Europa über Stammtische regieren
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine "neue europäische Verfassungsidee" für notwendig. Er erklärt:
Merkel macht Europapolitik nicht als Kanzlerin sondern als Parteichefin.
Ihr Vorstoß provoziert antideutsche Stimmungsmache in Europa und antieuropäische Ressentiments in Deutschland. Wenn die Menschen Europa mit Schrumpflöhnen, Schrumpfrenten und längeren Arbeitszeiten identifizieren, dann hat die europäische Idee keine Zukunft. So gewöhnt man den Menschen Europa ab. Das ist Politik unterhalb des Stammtischniveaus. In Europa leben Europäer und keine Euros. Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Parlament Stellung dazu nehmen, ob sie Europa weiter über die Stammtische regieren will, oder ob sie selbst Verantwortung für ein Europa übernehmen will, in dem die Lebensqualität auf breiter Front steigt und nicht sinkt. In Griechenland und Portugal müssen die Banken und die Millionäre zur Kasse gebeten werden, und nicht die kleinen Leute. Wir brauchen eine neue europäische Verfassungsidee. Das Recht auf gute Arbeit und soziale Sicherheit muss auf dem Kontinent zum unantastbaren und universellen Grundrecht werden.
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Datum: 19.05.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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