Saarbrücker Zeitung: FDP will keine Parteitage mehr in Sitzungswochen veranstalten - Vereinbarung mit anderen Fraktionen wird aufgekündigt
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aufkündigen, mit der sich die Bundestagsparteien gegenseitig erlaubt
hatten, im Notfall gleichzeitig mit Sitzungen des Bundestages
Parteitage abzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Liberalen, Jörg van Essen, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe), der Bundestag sei der oberste Souverän, hinter den
Parteiveranstaltungen zurückzustehen hätten. Im Ältestenrat des
Bundestages hatten sich die Fraktionen zu Beginn der laufenden
Legislaturperiode verständigt, an Freitagen im Parlament keine
wichtigen Themen zu diskutieren und Kampfabstimmungen zu vermeiden,
wenn Abgeordnete zu einem gleichzeitig stattfindenden Parteikongress
reisen müssen. "Davon rücken wir jetzt wieder ab", so van Essen. "Bei
52 Wochen im Jahr, von denen nur 20 Sitzungswochen des Bundestages
sind, sollten sich genügend geeignete Termine für Parteitage finden".
Auch zum früher gehandhabten System der "verkürzten Sitzungswoche",
bei der wegen Parteitagen die Tagesordnung am Mittwoch und Donnerstag
verdichtet wurde, will van Essen nicht zurück. "Dann leidet die
Ausschussarbeit". Die FDP zieht mit dem Beschluss die Konsequenz aus
der Kritik, die an ihr geübt worden war, weil sie vor zwei Wochen
parallel zum Bundestag in Rostock getagt hatte. Allerdings hatten
vorher auch CSU und Grüne von der Regelung schon Gebrauch gemacht;
eine weitere Überschneidung steht bei der Linkspartei bevor.
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Beirat gibt Stasi-Beauftragtem Jahn Rückendeckung im Streit um Beschäftigung von Ex-Stasi-Leuten" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-UnterlagenbehördeDatum: 24.05.2011 - 14:32 Uhr
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