Rheinische Post: Atomare Altlasten
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Die Bundeskanzlerin will so schnell und so geräuschlos wie möglich
ihre Energiewende hinter sich bringen. Spätestens bis zur
Sommerpause. Langwierige juristische Streitereien mit den
Energiekonzernen über die Berechtigung der Brennelementesteuer passen
ihr deshalb nicht. Zumal die Einnahmen mit einer Milliarde Euro pro
Jahr im Vergleich zu dem erwarteten Steuerplus alleine für den Bund
von rund neun Milliarden Euro bescheiden ausfallen. Und doch
gefährdet die Kanzlerin mit dem Abrücken von der Atomsteuer den
Konsens mit der SPD und riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Wenn Merkel
das atomare Restrisiko nun als untragbar ansieht, kann sie eine
Besteuerung der Kernbrennstoffe ethisch begründen - immerhin zahlt
der Steuerzahler bei der Erforschung und Sanierung atomarer Zwischen-
und Endlager kräftig mit. Die Steuer ist aber auch ökonomisch zu
rechtfertigen. Die bis zum endgültigen Atomausstieg befristete Steuer
hebt den Wettbewerbsvorteil der Meiler gegenüber dem Betrieb von Gas-
und Kohlekraftwerken auf. Genau diese Kraftwerke werden für die
Energiewende aber jetzt gebraucht. Die Atomkraftwerke indes sind
betriebswirtschaftlich abgeschrieben, die Gewinne üppig. Die Steuer
tut nicht weh.
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Datum: 25.05.2011 - 19:54 Uhr
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