EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert deutsche Alleingänge in der Energiepolitik
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der derzeitigen deutschen Energiepolitik, die in der jüngeren
Vergangenheit als Reaktion auf den Atomunfall im japanischen
Fukushima mehrere alte Kernkraftwerke vom Netz genommen hatte. Dieser
Alleingang sei in Europa auf wenig Verständnis gestoßen und etwa von
Tschechien als "unfreundlicher Akt" gewertet worden. In Brüssel werde
schon wieder von der "German Angst" gesprochen, erklärte Oettinger
beim WDR Europaforum in Berlin. Man müsse sich auch in Deutschland
bewusst sein, dass noch auf Jahrzehnte hinaus Kernkraft zum
Energiemix in Europa dazugehöre. Nur mit einer europäischen Strategie
werde es gelingen, aus der Kernkraft auszusteigen.
Kritikwürdig seien auch die hohen Stromkosten in Deutschland, die
zu den teuersten in ganz Europa gehörten und zu einem hohen Anteil
"politikgeprägt" seien. Man dürfe in Deutschland nicht die Augen
davor verschließen, dass diese Entwicklung in der Konsequenz auch
Arbeitsplätze gefährde, denn Unternehmen richteten ihre
Standortpolitik auch nach diesen Gesichtspunkten aus.
Oettinger warb dafür, dass man die Energiepolitik als Mittel
nutze, gerade auch im Mittelmeerraum eine neue Partnerschaft auch mit
den Staaten Nordafrikas zu begründen. Europa müsse acht geben, dass
man in den dortigen jungen Demokratien nicht ins Hintertreffen zu
geraten, "damit nicht der Islamismus oder China dort beherrschend
sind".
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WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 4605
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Datum: 26.05.2011 - 15:14 Uhr
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