tz München: Spritabzocker noch zu bremsen? Rösler muss nun durchgreifen

(ots) - Drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt den
Benzinmarkt in Deutschland untersucht; am Ende kam für die
Marktwächter nichts Greifbares heraus: Die großen
Mineralölgesellschaften sprechen sich bei der täglichen
Preisachterbahn nicht ab, sie reagieren lediglich auf die Konkurrenz.
Das ist kartellrechtlich gesehen erlaubt und entspricht den Gesetzen
der freien Marktwirtschaft. Während sich die Kartellwächter wie
Schiedsrichter in einem Spiel sehen, bei dem sie nicht viel tun
können, ist nun endlich der Gesetzgeber gefordert. Die Politik muss
ihren Ankündigungen jetzt endlich auch Taten folgen lassen, um die
tägliche Preistreiberei an den Zapfsäulen einzudämmen. In anderen
Ländern wie z.B. in Österreich ist es schon seit Längerem
vorgeschrieben, dass die Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal
täglich neu festsetzen dürfen und dann für 24 Stunden unverändert
lassen müssen. Bleibt zu hoffen, dass Wirtschaftsminister Philipp
Rösler hier schärfer durchgreift als in seinem vorherigen Ressort
beim Gesundheitsreförmchen.

Uwe Fajga



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Datum: 26.05.2011 - 17:36 Uhr
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