Rheinische Post: SPD hält Nicht-Beteiligung des Bundesrats bei Atomausstieg für rechtlich fragwürdig und fordert Mieterschutzprogramm bei Energiewende
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einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist
verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende
am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier
werden eindeutig Interessen der Länder berührt, etwa beim Netzausbau.
Das Verhalten der Bundeskanzlerin zeigt, dass sie an einem Konsens
offenbar nicht wirklich interessiert ist", so Oppermann. Der
SPD-Politiker betonte, dass die SPD ihre Zustimmung zu einem
Energiekonsens weiter an zentrale Bedingungen knüpfe. "Die Altmeiler
und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben. Der Strom muss für
Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die verschärften
Sicherheitsstandards müssen wieder in Kraft treten, die Erneuerbaren
Energien müssen kraftvoll gefördert und eine ergebnisoffene
Endlagersuche angestrebt werden." Erst wenn diese Punkte
"befriedigend geregelt" würden, sei eine Zustimmung der SPD nicht
ausgeschlossen, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig forderte
Oppermann finanzielle Unterstützung für Mieter, deren Wohnungen
energetisch saniert würden. "Wir brauchen ein Mieterschutzprogramm
vor allem in sozial schwachen Gebieten, etwa in nicht saniertem
Geschosswohnungsbau. Die Kosten der Gebäudesanierung dürfen nicht
einseitig auf diese Mieter abgewälzt werden."
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Datum: 28.05.2011 - 00:00 Uhr
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