Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
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Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
Zur abschliessenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange sich Aeltere noch immer so schwer tun am Arbeitsmarkt. Erst wenn es genuegend Arbeitsplaetze fuer Menschen ueber 60 gibt, darf die Rente mit 67 kommen. Mit unserem Antrag "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" machen wir deutlich, wie dies moeglich ist, ohne dass es zu grossen sozialen Verwerfungen kommt.
Die Bundesregierung hingegen haelt an ihrem Zeitplan fest. Schon im naechsten Jahr steht die erste Stufe der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an. Teile von Schwarz-Gelb halten sogar schon die Rente mit 69 Jahren fuer denkbar. Dabei ist klar: Mit dem spaeteren Rentenbeginn soll theoretisch die Erwerbsbeteiligung Aelterer gesteigert werden. Mangels richtiger Arbeit muessen aber lediglich mehr Aeltere die Zeit bis zur Rente mit prekaeren Jobs und in Arbeitslosigkeit ueberbruecken.
Dies fuehrt im Ergebnis zu mehr Armut im Alter.
Die Rentenpolitik der Bundesregierung zeigt kaum Schnittmengen mit den tatsaechlichen Problemen Aelterer auf dem Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung. Deutschland befindet sich in der Wahrnehmung der Bundesregierung mitten im "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt". Bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt blendet die Regierung aus. Es wird der Eindruck erweckt, als stehe nur noch das zu niedrige Rentenalter diesem "Aufbruch" im Wege. Zu diesem Schluss aber kann nur kommen, wer Daten und Analysen geschoent darstellt. Insofern ist es konsequent, dass die lang angekuendigte Kommission zur Bekaempfung von Altersarmut, die eine Reihe von Pruefauftraegen aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten sollte, ihre Arbeit erst gar nicht aufnimmt.
Wir koennen nur hoffen, dass der stattdessen angekuendigte "Regierungsdialog Rente" ein echter Dialog wird und gute Ergebnisse liefert. Das aber wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung aufhoert, die Realitaeten auf dem Arbeitsmarkt schoen zu reden.
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Datum: 28.05.2011 - 20:00 Uhr
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