Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Theresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
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(BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen
Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die
Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches,
unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller
durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus
der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Dieses
Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er
bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der
schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der
Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022
machbar.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Angela Merkel inszeniert sich
als Mutter Theresa der Energiewende. Sie setzt weiter auf eine
Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch gibt es
Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn
einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve
gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch
ein viel zu großes Risiko."
Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende
Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle
Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu
nehmen. Weiger: "Es wird keine Stromausfälle und es wird keine
Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und
sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend
erforderliche Energiewende."
Den Energiekonzernen dürfe auf keinen Fall ermöglicht werden, den
Atomausstieg zu verschleppen und Abschaltdaten zu verschieben. Weiger
forderte deshalb eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden
Atommeiler. Nur dann gebe es die Investitionssicherheit, die der
deutsche Energiesektor dringend benötige. Deutschland könne ein
Modell für andere Staaten sein, wenn es auf die gefährliche
Atomenergie verzichte. Eine Neuorientierung der Bundesregierung in
Sachen Energiepolitik sei nur glaubhaft, wenn der Atomausstieg einem
schnellen und klaren Fahrplan folge.
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Datum: 30.05.2011 - 11:25 Uhr
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Energie & Umwelt
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