Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
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Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Luecken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionaere selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist hoechste Zeit, dass Merkel und Schaeuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
Die Bundesregierung darf ohne ein tragfaehiges Finanzierungskonzept weder die Strukturen der Energiewende noch die der Bundeswehrreform beschliessen.
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Datum: 04.06.2011 - 02:30 Uhr
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