Rheinische Post: NRW: Grüne für Wahlrecht ab 16 Jahren
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bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die
Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven
Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung
des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im
Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche mit der CDU
über das Thema führen", kündigte Lehmann an. SPD und Grüne hatte die
Absenkung des Wahlrechtsalters bereits im vergangenen Sommer in ihrem
Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, ein konkreter Fahrplan für die
Umsetzung fehlte aber bisher. Nun setzen die Grünen das Thema auf die
Agenda. "Demokratie lebt von Mitbestimmung. Jeder engagierte
Jugendliche, der wählen will, ist ein Geschenk für eine lebendige
Demokratie", sagte Lehmann. Rot-Grün will nun Verhandlungen mit der
CDU aufnehmen. Für eine Änderung des Wahlrechtsalters ist eine
Veränderung der Verfassung nötig, die nur mit Unterstützung der Union
herbeigeführt werden kann.
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Datum: 06.06.2011 - 00:00 Uhr
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