Noch-Praesident Salih darf Jemen nicht weiter ins Chaos stossen
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Noch-Praesident Salih darf Jemen nicht weiter ins Chaos stossen
Gloser:
Praesident Salih muss sofort zuruecktreten. Das UN-Buero fuer die Koordinierung Humanitaerer Angelegenheiten (OCHA) warnt vor der Gefahr eines Abdriftens des Jemen in eine groessere humanitaere Krise.
Mit provokativen Aktionen versucht der jemenitische Praesident Salih einzelne Bevoelkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
320 Menschen sind seit Beginn der Proteste gegen den Praesidenten bereits zu Tode gekommen. Drei Termine zur Unterzeichnung eines Abkommens, das die Golfstaaten mit ihm fuer eine geregelte Machtuebergabe ausgehandelt haben, liess Salih ignorant verstreichen.
Es ist ein bekanntes Verhaltensmuster gegen ihren Willen ausscheidender autoritaerer Herrscher: Durch Destabilisierungsaktivitaeten versuchen sie fuer sich groesstmoegliches Kapital aus der unuebersichtlichen sozialen Situation im Land zu ziehen. Ihre Bevoelkerung ist diesen Machthabern dabei egal.
Die Weltgemeinschaft darf Salih dieses Spiel nicht laenger durchgehen lassen. In dieser Situation fragt sich, warum sich die Gruppe der "Friends of Yemen" nicht staerker fuer den ueberfaelligen Machtwechsel engagiert?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Aussenminister Westerwelle auf, die Forderungen nach einem sofortigen Amtsverzicht und einer friedlichen Machtuebergabe unmissverstaendlich an Salih zu uebermitteln. Die Lage der Bevoelkerung laesst einen weiteren Aufschub des Ruecktritts von Salih nicht mehr zu.
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Datum: 11.06.2011 - 19:45 Uhr
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