Lausitzer Rundschau: Feuer unter dem Dach
Zur Debatteüber schwarz-grüne Koalitionen
ID: 423687
haben gleich mehrere Haken. Im für die Bundespolitik bedeutenden
Praxistest hat ein Bündnis von Union und Grünen bisher nicht
funktioniert - so scheiterten die Protagonisten in Hamburg kläglich
an unüberwindbaren Gräben. Außerdem haben die Parteigötter vor die
Umsetzung einer solchen Koalition immer noch die Mitglieder gesetzt.
Bei der Union ist Feuer unter dem Dach, seit Angela Merkel die CDU
umgekrempelt hat - die Debatte über das fehlende konservative Profil
und ihren Kurs wird die Vorsitzende angesichts der Umfragewerte nicht
mehr los. Und seit sie mit ihrer Atomwende auch noch in urgrünen
Gefilden wildert, versteht so mancher ihrer Parteifreunde die
schwarze Welt gar nicht mehr. Die Wahrheit ist: Die Grünen sind für
viele in der CDU nach wie vor eine Zumutung. Ein ähnliches Bild
ergibt sich auf der anderen Seite. Dem grünen Parteivolk ist das
rot-grüne Projekt bis heute eine Herzensangelegenheit. Auf ihrem
Sondertreffen zum Atomausstieg am 25.Juni könnte die Führung
zu spüren bekommen, was die Basis über schwarz-grüne Fantasien denkt.
Ein Nein zur Energiewende der Regierung wäre auch ein deutliches Nein
zu einer möglichen Koalition mit der Union. Dann wird es aus dem
CDU-Lager wieder heißen, die Grünen seien eine Dagegen-Partei und
unberechenbar. Aber der Bundeskanzlerin käme eine solche Entscheidung
sicherlich nur recht: Die schwarz-grüne Debatte wäre vorerst wieder
beendet. Merkel kann diese Diskussion jetzt nicht gebrauchen, weil
sie noch genug damit zu tun hat, ihre umstrittene Energiewende nach
innen zu vermitteln. Baden-Württembergs neuer, grüner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat freilich recht: Der
Atomausstieg hat eine Hürde für eine Koalition mit den Unionsparteien
beseitigt. Aber eben nur eine.
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Zum Umgang mit dem Gutachten zu Stasi-Verstrickungen" alt="Lausitzer Rundschau: Brandenburgs SPD in der Falle Datum: 13.06.2011 - 19:41 Uhr
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