Rheinische Post: Schwenk in Bengasi
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Die Bundesregierung gibt sich alle Mühe, ihre fatale Enthaltung
bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat vergessen zu machen.
Überraschend ist Außenminister Westerwelle nach Bengasi gereist, um
den Fehler wiedergutzumachen. Er hat sich auch nicht gescheut, den
Rebellenrat dort als die legitime Vertretung des libyschen Volkes
anzuerkennen. Das klang vor Kurzem noch ganz anders und ist eine
eindeutige Abkehr vom bisherigen strikten Nein zu jedem militärischen
Einsatz in Libyen. Westerwelle will zwar keine deutschen Soldaten
gegen den Machthaber Gaddafi ins Feld schicken und sich auch nicht an
der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Tatsächlich bindet
sich Deutschland nun viel enger in die Aktionen gegen den
Gewaltherrscher ein. Damit beschreitet die Bundesregierung den
richtigen Weg aus ihrer bisherigen Isolierung. Viel Respekt wird ihr
das bei den enttäuschten Partnern vorerst nicht einbringen. Die
Spaltung der Nato in dieser Frage hat den strauchelnden Gaddafi erst
einmal Zeit gewinnen lassen und den nicht einfachen Einsatz gegen ihn
zusätzlich erschwert. Das wenigstens korrigiert der Schwenk in
Bengasi. Einen weiteren Fehltritt kann sich Berlin nun nicht mehr
leisten.
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Datum: 13.06.2011 - 20:38 Uhr
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