Lausitzer Rundschau: Angstfaktor Zusatzbeitrag
Immer mehr Kassen mit Finanzproblemen
ID: 424433
Gesundheitsfonds dank guter Konjunktur inzwischen über so viel Geld,
dass Krankenkassenfunktionäre bereits über Beitragssenkungen
nachdenken. Und auf der anderen Seite stehen immer Kassen am
finanziellen Abgrund, droht eine Pleite wie bei der City BKK zum
Regelfall zu werden. Schuld an diesem Widerspruch sind die
gesundheitspolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Im Gegensatz
zu früheren Zeiten, als alle Kassen noch selbstständig ihren
prozentualen Beitragsatz festlegen durften, erhalten sie nun vorab
festgelegte Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Kommt eine Kasse
damit nicht aus, soll sie einen individuellen Zusatzbeitrag erheben.
Das Problem ist, dass viele Kassen aus Wettbewerbsgründen diesen
Schritt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und der Gesetzgeber
hat es dafür an Druckmitteln fehlen lassen. So ist es zum Beispiel
möglich, dass Kassen zumindest vorübergehend ihre vorgeschriebenen
Mindestreserven angreifen dürfen, um einen Zusatzbeitrag zu
verhindern. In der Praxis kommt das wohl nicht selten einer
Insolvenzverschleppung gleich. Auch die Aufsichtsbehörden sind im
Ernstfall eher ein stumpfes Schwert. Zwar darf das
Bundesversicherungsamt einen Zusatzbeitrag anordnen. Aber eine
betroffene Kasse kann dagegen klagen. So lange solche gesetzlichen
Schlupflöcher weiter bestehen, werden viele Kassen alles daran
setzen, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Am Ende womöglich um den
Preis ihres Untergangs. Etwas Ruhe wird erst wieder einkehren, wenn
alle (verbliebenen) Kassen einen Extra-Obolus erheben. Spätestens
dann wird auch für die Versicherten der Blick wieder frei, wie viel
Qualität sie wo für ihr Geld bekommen. Angesichts der galoppierenden
Gesundheitsausgaben dürfte der Zeitpunkt dafür in nicht allzu weiter
Ferne liegen.
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