Neues Deutschland: Geheime Bundeswehr-Daten
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oder nachträglich zur Geheimsache erklärt - der wird seine Gründe
haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das
Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon,
dass die ihr im April erteilten Antworten auf eine Kleine Anfrage
»sensible« Daten beinhalten. Im Nachgang habe man diese zur
Verschlusssache erklärt und die bereits veröffentlichte
Bundestagsdrucksache zurückgezogen. Weg sind die Fakten. Für jetzt
und alle Zeiten. Denn natürlich darf man mit Geheimem auch nicht
einfach so auf der politischen Bühne hausieren gehen.
Es ist schon dreist, wie da ein Ministerium in die Rechte des
Parlaments eingreift. Um welche sensiblen Daten ging es? Stand
wenigstens die Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Spiel?
Keineswegs. Es ging lediglich um die deutschen Zahlungen an
Usbekistan für die Nutzung der des Flugplatzes in Termez. Das ist der
entscheidende Umschlagplatz für den Bundeswehrnachschub Richtung
Afghanistan. Daran ist nichts geheim. Doch Usbekistan, das von Islam
Karimow mit harter Hand geführt wird, steht wegen allerlei
Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Und so wollte man schlicht
nicht dokumentiert haben, dass das demokratische Deutschland so einem
Unrechtsregime Jahr um Jahr rund16 Millionen Euro in den Rachen
wirft, um in Afghanistan einen ungerechten und längst verlorenen
Krieg fortzusetzen.
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Datum: 15.06.2011 - 18:25 Uhr
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