Rheinische Post: Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Beschluss, die militärische Evakuierungsaktion in Libyen als "als gesicherte Abholung" herabzustufen
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(Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der
Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung
von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte
Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu
umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat
wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der
Abstufung sieht Nouripour einen Versuch, die Bundeswehr der Kontrolle
des Parlaments zu entziehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Groschek
sieht dagegen eine Grauzone im Fall der Evakuierungsaktion. Er
kritisierte indes die unklare Haltung, die die Bundesregierung in
ihrer Libyen-Politik gegenüber den Alliierten einnehme. Der unklare
Kurs der letzten Monate sei "eine fortgesetzte Zumutung", sagte
Groschek der "Rheinischen Post". "In der Stunde der Not aus
alliierter Sicht hat die Bundesregierung schmählich versagt",
kritisierte der SPD-Politiker.
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Datum: 17.06.2011 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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