Rheinische Post: Grüne wollen Atomgesetz zustimmen
ID: 426040
Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben
Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen
Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in
einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt. Demnach sei das
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben
Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die
"bessere Alternative" zwischen dem von den Grünen anvisierten
Enddatum 2017 und dem Atomausstieg 2040, der bei Beibehaltung der
aktuellen Rechtslage gelten würde. Allerdings will die Grünen-Spitze
nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition
zustimmen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll nur bei
bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug. Auf einem
Sonderparteitag am 25. Juni soll die Partei über den Leitantrag
abstimmen.
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Datum: 17.06.2011 - 00:00 Uhr
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