Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
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fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die
Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für
Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds
und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den
Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden,
sollte der Staat ihn für den Schuldenabbau nutzen. Auch die
Erbschaftsteuer könnte gezielt hierfür eingesetzt und auch erhöht
werden", so Heesen. Zudem könnte man eine Finanztransaktionssteuer
einführen und stille Reserven heben, etwa durch den Verkauf von Gold.
Der Beamtenbund habe Professor Paul Kirchhof beauftragt, ein
Gutachten über diese Wege zum Schuldenabbau zu erstellen, das im
Herbst vorgestellt werden soll, so Heesen. "Deutschland wird die zwei
Billionen Euro Staatsschulden, die es angehäuft hat, vielleicht nicht
komplett abtragen können. Aber eine Halbierung in 25 Jahren wäre doch
schon etwas." Das Problem der öffentlichen Haushalte sei nicht zu
hohe Personalausgaben, sondern die hohen Zinsausgaben, die für die
Altschulden fällig sind, meint der Beamtenbund-Chef. Der Bund habe
zuletzt 48 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, 41 Milliarden Euro
davon flossen in seine Zinszahlungen.
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Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm ist gegen den kompletten Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin" alt="Mitteldeutsche Zeitung: 20 Jahre Bonn-Berlin-BeschlussDatum: 20.06.2011 - 00:00 Uhr
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