eco: Vorratsdatenspeichrung ist rational nicht nachvollziehbar / Internet-Verband fordert die Innenminister auf: "Wer eine Vorratsdatenspeicherung will, soll sie auch bezahlen!"
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debattieren die Minister der Länder auch über die Wiedereinführung
einer Regelung zur Speicherung von Vorratsdaten, obwohl deren Nutzen
für die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten fraglich ist. Aus
Sicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco fehlt bei
dieser Diskussion jedoch ein wichtiger Aspekt: Die Länder setzen sich
für die Vorratsdatenspeicherung ein, sind aber nicht bereit, die
daraus entstehenden Kosten zu tragen.
Die Anschaffungs- und Betriebskosten für die
Telekommunikationsunternehmen sind erheblich: Bereits als 2007 das
verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet
wurde, musste die deutsche Internetindustrie die Kosten für den
Aufbau der notwendigen Infrastruktur tragen. Bei einer Neueinführung
würde es zu erneuten Kosten kommen, fürchtet eco. "Der Wunsch nach
Wiedereinführung ist rational nicht nachvollziehbar. Wenn die
Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden
sie als erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich
brauchen", sagt Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von
eco. "Aber auch der Bund traut sich seit Jahren nicht, die
Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern, weil er
die Reaktion der Länder fürchtet. Zweitens würden sich die
Innenpolitiker auf die wirklich notwendigen Maßnahmen zur
Verbrechensbekämpfung konzentrieren. Wenn wir so weit in der
politischen Diskussion wären, wäre den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes schon sehr geholfen."
Hinzu kommt, dass der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung in
keinster Weise nachgewiesen ist. Das hatte das BKA unlängst mit
seinen im Jahr 2010 erhobenen Zahlen belegt. Lediglich bei unter
einem Prozent der Ermittlungen wurden demnach
Internetverbindungsdaten herangezogen.
Gegenwärtig arbeitet auch die EU-Kommission an einer umfassenden
Evaluierung der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie 2006/24 EG. Es ist
daher aus Sicht von eco besonders wichtig, diesen Prozess in Brüssel
zu begleiten und abzuwarten. Ein nationaler Alleingang, wie ihn die
Innenminister der Länder fordern, führt zu Rechtsunsicherheit und
Fehlinvestitionen.
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Kommentar zum steigenden Lkw-Verkehr" alt="Mittelbayerische Zeitung: Deutschland kommt unter die RäderKommentar zum steigenden Lkw-Verkehr">
Datum: 21.06.2011 - 18:22 Uhr
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Innenpolitik
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