WAZ: Ein Geschenk auf Kosten der Städte. Leitartikel von Stefan Schulte
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die eigene Partei so sehr genervt, dass sie ihn durch Rösler
ersetzte. Dass der nun die alte Platte auflegt, scheint absurd, ist
aber so abwegig nicht. Sollten SPD und Grüne eine schwarz-gelbe
Steuersenkung im Bundesrat stoppen, hätte Rösler ein hübsches
Wahlkampfthema. "Rot-Grün beteiligt die Menschen nicht am Aufschwung"
- die Kampagne schreibt sich von selbst. Schließlich fordert Rösler
die Steuersenkungen nicht wie Westerwelle in der tiefsten Krise,
worüber selbst die marktliberalsten Ökonomen den Kopf schüttelten.
An den wirklichen Problemen im Steuerstaate Deutschland geht das
dennoch vorbei. Die Bundesrepublik liegt mit ihrer Schuldenquote nach
wie vor im hinteren Feld der EU. Wann, wenn nicht im Aufschwung, will
man daran etwas ändern? Als es in der Krise galt, sich für
Konjunkturprogramme zu verschulden, waren sich schnell alle einig.
Die Binse, das Geld in guten Zeiten zurückzuzahlen, vergessen
Politiker allzu gern. Schwarz-Gelb würde damit den Fehler von
Rot-Grün wiederholen. Keine gute Tradition. Zumal heute niemand weiß,
wie viele Euro noch nach Griechenland fließen werden.
Zu tun gäbe es viel an der Steuerfront. Das größte Problem ist die
ungerechte Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Letztere
bluten im Ruhrgebiet reihenweise aus, werden längst fremdbestimmt.
Finanzminister Schäuble hat deshalb immer betont, eine Reform der
Gemeindefinanzen sei das wichtigste Anliegen seiner Amtszeit. Letzte
Woche ist sie krachend gescheitert. Weil die Bundesregierung bis
zuletzt nicht von ihrer Maximalforderung, Abschaffung der
Gewerbesteuer, abgerückt ist. Das Bemühen um eine Einigung hätte
größer sein können.
Vor diesem Hintergrund wird der neue Steuersenkungsplan für die
Städte zu einer richtig schlechten Nachricht. Statt höherer
Einnahmen, wie Union und FDP sie versprochen hatten, hätten sie sogar
weniger. Ein Steuergeschenk von zehn Milliarden würde die Kommunen
1,5 Milliarden kosten. Geld, das heute schon für Turnhallen,
Bibliotheken und Kindergärten fehlt. Die paar Euro, die der
Mittelstands-Papa dann mehr übrig behielte, könnte er gleich in den
Tank werfen, um sein Kind zum nächsten noch nicht geschlossenen
Schwimmbad zu fahren.
Fazit: Die Regierung hat die wichtigste Reform - der
Gemeindefinanzen - in den Sand gesetzt. Eine Steuersenkung macht es
für die Kommunen nur noch schlimmer.
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