Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen
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Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt
derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch
über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.
Die Renten und ihre Rücklagen brauchen beständige Sicherheit. Deshalb
kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie
an einem ausgeleierten Wasserhahn. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur
Beitragssenkung reichen völlig aus.
Es hat sehr gute Gründe, dass die Möglichkeit zur Beitragssenkung
so klar und restriktiv im Gesetz geregelt ist. So soll langfristig
Sicherheit für Millionen von Menschen garantiert werden. Die Rentner
vertrauen zu Recht auf diese Verlässlichkeit. Wird eine
Rentenrücklage von 1,5 Monaten erreicht, kann der Beitragssatz
derzeit hochgerechnet um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Nicht
weniger, aber auch nicht mehr.
Alles andere wäre unklug, unüberlegt und auch unredlich. Denn wer
zu schnell und zu stark Beitragsätze senken will, riskiert im
Bedarfsfall wiederum ein zu heftiges Hochschrauben der Sätze. Die
Rentenkassen sind jedoch keine Konjunkturbörsen mit einem haltlosen
Auf und Ab."
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Datum: 24.06.2011 - 11:34 Uhr
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