Rheinische Post: NRW will Nachtragshaushalt für WestLB-Umbau
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will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt
finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite
finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen
Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Land muss für
den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen,
die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institut fließen soll. "Auch
bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden
Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht
über den normalen Haushalt abdeckbar", so Walter-Borjans.
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Datum: 25.06.2011 - 00:00 Uhr
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