Rheinische Post: Geste gegen Gaddafi
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beieinander. Da wird am selben Tag, an dem der Internationale
Strafgerichtshof seinen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar
al Gaddafi ausstellt, der sudanesische Präsident Omar al Baschir in
Peking als Staatsgast empfangen. Auch er ein Despot, auch er wegen
des Vorwurfs des Völkermordes und abscheulicher Kriegsverbrechen zur
Fahndung ausgeschrieben - seit drei Jahren schon. Trotzdem: Der
Haftbefehl gegen Gaddafi mag juristisch gesehen eine hohle Drohung
sein; politisch ist er mehr als reine Symbolik. Während die
Bombeneinschläge dem Diktator immer näher kommen, signalisiert der
vom UN-Sicherheitsrat einstimmig an den Gerichtshof überwiesene Fall
die Entschlossenheit von 116 Staaten, die Ära Gaddafi in Libyen
definitiv zu beenden. Die Botschaft richtet sich weniger an den
Despoten selbst, dessen Wahrnehmung der Wirklichkeit inzwischen stark
eingeschränkt scheint. Sie richtet sich an jene, die Gaddafi immer
noch unterstützen. Die Handlanger des Diktators sollen wissen: Auch
sie könnten eines Tages persönlich für die Verbrechen des Regimes zur
Verantwortung gezogen werden. Und das ist auch gut so.
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Datum: 27.06.2011 - 20:14 Uhr
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