Baugewerbe: Städtebauförderung nicht halbieren!
ID: 431433
Bauministerkonferenz in Berlin appellierte der Hauptgeschäftsführer
des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, im
Bundeshaushalt 2012 die Städtebauförderung nicht wie geplant von
derzeit 455 Mio. EUR auf 266 Mio. EUR zu kürzen und damit quasi zu
halbieren.
"Wir fordern stattdessen im Bundeshaushalt 2012 eine Erhöhung der
Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. EUR, also die Höhe der
Verpflichtungsermächtigungsrahmens des Bundes 2010, vorzusehen." So
der ZDB-Hauptgeschäftsführer. "Nach einem Bericht des Bundesamtes für
Bauwesen und Raumordnung wären jährlich 600 bis 700 Mio. EUR
Bundesmittel für die Städtebauförderung erforderlich, um den
ermittelten Investitionsbedarf zu realisieren."
Nach dem aktuellen "Kommunalpanel 2010" der KfW haben die Kommunen
in 2010 ca. 35,5 Mrd. EUR in die Infrastruktur investiert. In 2011 -
nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II - werden es noch 31 Mrd.
EUR sein. Aus Sicht der Kommunen ergibt sich im Jahr 2010 ein
Investitionsrückstand von 75 Mrd. EUR.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Investitionsstau bei den
Kommunen weiter anwächst und wir unsere Infrastruktur weiter auf
Verschleiß fahren. Daher ist es unverzichtbar, die Städtebauförderung
auf ein Niveau von zumindest 550 Mio. EUR zu bringen." So der Appell
Pakleppas.
Unbestritten ist, dass die Städtebauförderung ein Vielfaches
dessen leistet, was sie kostet. Denn jeder in der Städtebauförderung
aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 8 EUR weiterer
privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und
sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert.
Hinzu kommt, dass dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im
örtlichen Mittelstand gesichert werden.
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
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Datum: 28.06.2011 - 09:36 Uhr
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Bau & Immobilien
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