Entscheidungüber Werthebach-Bericht: "Eine gute Nachricht für den Zoll"
ID: 431973
sieht sich nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich über die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes in ihrer
Position bestätigt, den Zoll als selbstständige Organisation zu
erhalten und weiterzuentwickeln.
Nachdem eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren
Verfassungsschutz-Präsidenten Eckhart Werthebach im Auftrag der
Regierungskoalition die Schnittstellen zwischen Bundespolizei,
Bundeskriminalamt und Zoll untersucht und ihre Ergebnisse im Dezember
2010 vorgelegt hatte, beriet eine Projektgruppe beim
Bundesinnenministerium über die Umsetzung.
Auf der Grundlage dieser Beratungen entschied Friedrich am 28.
Juni im Hinblick auf den Zoll, dass die Empfehlung der
"Werthebach-Kommission" aufgegriffen werden soll, die Zusammenarbeit
mit der Bundespolizei zu intensivieren. Diese Festlegung bedeutet
zugleich, dass der Zoll von Fusionen und grundlegenden strukturellen
Veränderungen ausgenommen bleibt.
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich bezeichnete diese
Grundsatzentscheidung als "gute Nachricht für den Zoll". Der Chef der
Zollgewerkschaft betonte, damit habe Friedrich auch einen
Schlussstrich unter eine "unselige Debatte" gezogen, die bei den
Beschäftigten monatelang für Unruhe gesorgt habe. Dem Modell einer
"Bundesfinanzpolizei" sei eine klare Absage erteilt worden.
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Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Datum: 28.06.2011 - 16:12 Uhr
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Innenpolitik
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