Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Regierungskonsultationen
ID: 432058
Regierungskonsultationen vor allem eines: die Wirtschaft. Selbst wo
"politische" Vereinbarungen getroffen werden, geht es in der
Hauptsache um wirtschaftliche Rahmensetzungen - Marktzugang,
Markenschutz, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit etwa. Wenn es, aller
Expansion zum Trotz, auch Klagen aus Kreisen der Unternehmer gibt -
die Beziehungen könnten glänzend sein, wenn das Thema Menschenrechte
nicht immer wieder stören würde. Peking reagiert in dieser Hinsicht
freilich allergisch. Fairerweise muss allerdings zugestanden sein,
dass auch die chinesische Gesellschaft, nicht nur die Wirtschaft,
seit Maos Zeiten einen Quantensprung erlebt hat. Der Kommunismus als
Leitidee ist zwar tot - nur: ihren Machtanspruch verteidigt die KP,
wenn nötig, mit allen Mitteln. Zu erwarten ist deshalb allenfalls ein
regelmäßiger Wechsel von Öffnung und Repression; eine nachhaltige
Kursänderung wohl eher nicht. +++
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Datum: 28.06.2011 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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