Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung zu Anti-Terror-Gesetzen
ID: 432865
Kontrahenten in der Sicherheitspolitik zumindest zu einer
Minimalverständigung durchgerungen. Die Ermittler dürfen im
Anti-Terrorkampf weiterhin Flugdaten und Bankkonten abfragen. Auf die
Überwachung des Briefsverkehrs und von Postschließfächern kann im
Zeitalter von E-Mail dagegen offenbar verzichten werden. Doch ein
wichtiges Instrument im Anti-Terrorkampf bleibt von Schwarz-Gelb
immer noch ausgespart: Bei der Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungen liegen sie völlig über Kreuz. Es ist nicht gut,
dass ausgerechnet dieses Instrument der Terrorbekämpfung wegen des
Koalitionshickhacks nicht wieder freigegeben wird. Einen politischen
Handel soll es jedenfalls nicht geben. Wirklich nicht?
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 29.06.2011 - 18:28 Uhr
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