Rheinische Post: Koalitions-Grauen
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Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die
schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches
Thema die Beteiligten auch debattieren, welche Führungsrochade sie
durchführen - am Ende bleiben Streit, Missgunst und Nickeligkeiten
die Konstanten dieser so genannten bürgerlichen Regierung. Nur die
(begründete) Angst vor Neuwahlen hält die "Wunschkoalition" zusammen.
Der Koalitionsvertrag, ironischerweise mit dem Begriff "Zusammenhalt"
überschrieben, ist zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Zentrale
schwarz-gelbe Projekte wie die Aussetzung der Wehrpflicht und die
Rolle rückwärts in der Energiepolitik finden sich dort übrigens
nicht. Was dort steht, ist allerdings ein Bekenntnis zur Entlastung
der kleinen und mittleren Einkommen. Doch selbst über die Beseitigung
der leistungsfeindlichen "kalten Progression" im Steuerrecht streitet
diese Koalition. Derweil wird der neue FDP-Chef Philipp Rösler vom
eigenen Partner intern und öffentlich gepiesackt und desavouiert als
wäre er der Oppositionsführer. Der Glaube an einen Neustart - der
wievielte wäre das eigentlich? - fällt schwer.
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Datum: 30.06.2011 - 20:44 Uhr
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