Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands

(ots) - Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum
»Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung.
Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen
Osten folgte das beredte Berliner Schweigen, als saudi-arabische
Truppen die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain blutig
niederschlugen. Ungerührt bringen deutsche Experten weiter das
saudische Grenzüberwachungssystem und seine Grenzschützer auf
Vordermann. Und nun sollen selbst Kampfpanzer an das Königreich des
»schwarzen Goldes« geliefert werden, nachdem man dem autoritären
Monarchen schon eine Fabrik für Sturmgewehre in den Wüstenboden
gesetzt hat. Helmut Kohl untersagte einst den Export von schweren
Waffen nach Saudi-Arabien noch mit Rücksicht auf Israel. Angela
Merkel scheint da trotz angeblich doch so strenger
Rüstungsexportrichtlinien nicht so pingelig zu sein. Diese verbieten
nämlich Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Staaten, die die
Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten. Von 200 Leopard-Panzern ist
jetzt die Rede, und keine gebrauchten, sondern die modernste
Variante, der Typ 2A7+. Bei Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und
zahlreichen Zulieferfirmen wittert man ein Milliarden-Geschäft.
Menschenrechtsverantwortung und Glaubwürdigkeit dieser Bundesrepublik
dagegen bleiben auf der Strecke. Sie arbeitet weiter an ihrem Ruf als
weltweit drittgrößter Todeshändler.



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Datum: 03.07.2011 - 17:48 Uhr
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