Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionsgedanken
Die Regierung zerbröselt
CARSTEN HEIL
ID: 434744
sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU
zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische
Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das
Wahlrecht lässt es nur ganz selten zu absoluten Mehrheiten kommen. In
Parlamenten mit fünf Parteien ist es für die Beteiligten
lebensnotwendig, sich unterschiedliche Möglichkeiten offenzuhalten.
Und wer sich in die babylonische Gefangenschaft nur zu einer einzigen
anderen Partei begibt, wird ausrechenbar und abhängig. Machtpolitisch
aber macht die gebürtige Mindenerin Leutheusser-Schnarrenberger eine
sonderbare Rechnung auf. Wenn sich der Sieche und der Lahme
zusammentun, kommt kein Leistungssport dabei heraus. Die SPD verharrt
bei Umfragen in der Mitte von 20 Prozent, Leutheussers FDP kämpft ums
politische Überleben. Wie da eine Machtoption entstehen soll, kann
die Linksliberale nicht erklären. Statt dessen befeuert sie eine
Debatte über die Regierungskoalition in Berlin. Die ist in schlechtem
Zustand. Regierungsmitglied Annette Schavan (CDU) spricht von
mangelndem Vertrauen zueinander in in der Koalition. Ihre Kollegin
Ursula von der Leyen (CDU) redet von Partnerschaft auf Zeit, was in
Richtung FDP heißt: "Wir können auch anders." Das Regierungsbündnis
zerbröselt schneller als neue Koalitionen inhaltlich vorbereitet und
vorstellbar sind. Derzeit steht als denkbare Alternative zu
Schwarz-Gelb nur die Große Koalition bereit. Die kennen die Wähler
noch. Um diesen Schwenk zu verhindern, bringt
Leutheusser-Schnarrenberger die sozial-liberale Karte ins Spiel.
Dahinter kann aber nur die Hoffnung auf eine Ampel stehen und es
macht den Eindruck von Verzweiflung.
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Datum: 03.07.2011 - 19:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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