Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD-Geschäftsführerin Altenkamp tritt zurück
Unvermeidlich
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 434745
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war
unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach
dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines
Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat sie nicht nur -
wie sie selber eingesteht - ihrer Fraktion schweren Schaden zugefügt.
Sie hat sich darüber hinaus auch ausgesprochen dumm angestellt. Sie
hat mit dem Wortbruch die CDU in Weißglut versetzt, den grünen
Koalitionspartner verärgert und die eigene Fraktion verunsichert.
Trotz des Tabubruchs hat sie es aber nicht geschafft, eine Mehrheit
in Sachen WestLB für die rot-grüne Minderheitskoalition zu sichern.
Pairingabkommen in Parlamenten sind Ausdruck von Fairness und
Menschlichkeit in einem Bereich, in dem das parteipolitische
Gegeneinander alle anderen Beweggründe zu überlagern droht. Wer
dagegen verstößt, zerstört auch menschliches Vertrauen. Gerade in der
besonderen Situation NRW's mit einer Regierung ohne eigene Mehrheit
profitiert in erster Linie die Minderheitskoalition von einem solchen
Abkommen, trifft sie eine Abstimmungsniederlage doch weiter härter
als die Opposition. Ihr Nachfolger sollte sich darüber im klaren
sein.
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Datum: 03.07.2011 - 18:59 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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