Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen

Kommentar Von Michael Bröcker

(ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch
noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der
Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie
im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die
Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen. Die Absenkung der
Sozialabgaben (wichtig für die Niedrigverdiener) und die Reduzierung
der "kalten Progression" (wichtig für die Fachkräfte) ist richtig.
Die Grenzbelastung eines ledigen Durchschnittsverdieners durch
Steuern und Abgaben (für jeden zusätzlich verdienten Euro) ist mit 54
Prozent im internationalen Vergleich zu hoch. Zwar weist der
Finanzminister unablässig auf die Staatsschulden hin. Doch wenn es
eine Steuerreform nur geben dürfte, wenn der Staat keine Schulden
hat, hätte es nie eine gegeben. Die Korrektur der staatlichen
Enteignung der Leistungsträger (nichts anderes ist die kalte
Progression) ist überfällig. Hätte die Koalition mehr Mut, könnte sie
diese Einnahmeverluste ja durch sinnvolle Ausgabenkürzungen
finanzieren. Stichworte: Subventionen, Elterngeld, Arbeitslosengeld
I. Wer ständig erklärt, dass Steuersenkungen nicht gehen, muss mal
erklären, warum die Staatsausgaben immer weiter steigen. Es ist der
FDP und ihrem Chef Philipp Rösler zu verdanken, dass das Thema auf
der Tagesordnung ist. Und nun konkret wird.



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Datum: 03.07.2011 - 19:58 Uhr
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